Für Claus Berndt (Berlin), der mich auf Joana Notars Buch aufmerksam gemacht hat.
… unter dem Schimmer gesetzmäßiger Freiheit an der Ruhe träger Despotien kranket …
(Alexander von Humboldt an Friedrich Heinrich Jacobi, Brief vom 3. Januar 1791)
Jestern morjen sach ick zu Elfriede, wat meine Jattin is, ick sahre: ›Elfriede‹, sahr ick, ›heute is Sonntach, ick wer man bißken rumhörn, wat die Leute so wählen dhun, man muß sich auf den Laufenden halten‹, sahr ick. […] Erscht war ich bei die Nazzenahlsossialisten. Feine Leute. […] Na, nu ick rin in den Saal. […] Und da war ooch een Kommenist, dem ham se Redefreiheit jejehm. Ja. Wie sen nacher verbundn ham, war det linke Oohre wech. Nee, alles wat recht is: ich werde die Leute wahrscheinlich wählen. […] Denn wak bei die Demokratn. Nee, also … ick hab se jesucht … durch janz Berlin hak se jesucht. ›Jibbst denn hier keen Demokraten?‹ frahr ick eenen. ›Mensch‹ sacht der. ›Du lebst wohl uffn Mond! Die hats doch nie jejehm! Und nu jippse iebahaupt nich mehr! […] Und ick wer Sie mal war sahrn: […] die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes!
(Kurt Tucholsky: Ein älterer, aber leicht besoffener Herr, 1930)
Der Bauch eines Wales ist eine Höhle, groß genug, um einen Erwachsenen aufzunehmen. Man ist dort in einem dunklen, ausgepolsterten Raum, der genau paßt, mit einer dicken Speckschicht zwischen sich und der Außenwelt. So hat man die Möglichkeit, sich mit absoluter Gleichgültigkeit gegenüber allem, was draußen vorgeht, zu verhalten. […] Mit fast tödlicher Sicherheit bewegen wir uns auf ein Zeitalter totalitärer Diktaturen zu, ein Zeitalter, in dem Gedankenfreundlichkeit […] ein leerer, abstrakter Begriff sein wird. Das selbständig denkende und handelnde Individuum wird ausgelöscht werden.
(George Orwell: Im Inneren des Wals, 1940)
Ein empörter Bürger: Vielen Dank, daß Sie sich etwas Zeit für mich nehmen. Es geht mir gar nicht gut.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Ich bin aber kein Arzt.
Ein empörter Bürger: Nein, nein, so meine ich das nicht. Es geht um unsere Demokratie, genauer gesagt, um das, was ich in dem Buch der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar gelesen habe. Du meine Güte! Das ist erschreckend, was da über den Deutschen Bundestag zum Vorschein kommt. Wer hätte das gedacht!
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Dann fassen Sie doch mal für mich zusammen, was die Dame zu sagen hat.
Ein empörter Bürger: Wo soll ich bloß anfangen? Die Welt steht auf dem Kopf.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Das kann man schon bei Shakespeare lesen.
Ein empörter Bürger: Na, Sie sind gut. (Holt tief Luft.) Also dann: Ich will versuchen, Ihnen den Inhalt des Buches wiederzugeben. Das Geld! Das viele Geld! 2024 bestand die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung bei 219 Millionen Euro, 2025 wurden daraus 225 Millionen. Damit nicht genug, dürfen die Parteien Firmen erlauben, gegen Cash, natürlich, auf ihren Parteitagen sich als Firmen zu präsentieren. Da kommen mitunter sechsstellige Beträge zusammen. Und alle Parteien sind beteiligt. Wußten Sie, daß die Deutsche Bahn, die Deutsche Telekom und die Deutsche Post auf den Parteitagen aller Parteien Werbung für sich machen? Und das, obwohl sie Staatsbetriebe sind?
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Das ist mir bekannt. Was wollen Sie? Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft. Da kommen solche Deals vor. Im übrigen gilt stets: Ohne Parteien, keine Demokratie. Und die Demokratie ist »notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat. Das ist die einfache Konstatierung einer Tatsache.« Sagt Hans Kelsen.
Ein empörter Bürger: Aber was sind das für Parteien! So muß man doch fragen. Bereicherungsverbände sind es, und in ihnen lassen es sich die gewählten Parlamentarier gutgehen. Sie erhalten monatlich 11. 833, 47 €, dazu eine steuerliche Aufwandspauschale von 5. 349, 58 €. Und das wird gezahlt an Personen, die oft nicht einmal eine ordentliche Berufsausbildung hinter sich gebracht haben. Minister kann jeder werden in Ministerien, für die nicht die geringste Vorbildung erbracht worden ist.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Das Parlament bildet das einzige Organ im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz, das unmittelbar vom Volk legitimiert und autorisiert wird. Volksherrschaft durch Volksvertretung. Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht in seiner laufenden Rechtssprechung hervorgehoben, daß die Verbindung zwischen dem ›Ausgehen‹ der Staatsgewalt und der ›Ausübung‹ der Staatsgewalt nicht bloß eine leere rhetorische Hülse bleiben darf. Es hat immer wieder darauf bestanden, daß ein effektiver Einfluß des Volkes auf die Entscheidungen der Repräsentanten gewährleistet sein muß.
Ein empörter Bürger: Welchen Einfluß habe ich denn als Bürger auf die Entscheidungen meiner Repräsentanten? Keinen! Das ist doch Augenwischerei, wenn solche Richter so tun, als gäbe es auch nur den geringsten Einfluß, geschweige denn Macht beim einzelnen Bürger.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Kennen Sie Joseph A. Schumpeter? Ein schlauer Hund. Der hat »auffällige Parallelen zwischen dem Handel mit Waren und der Mobilisierung von Wählerstimmen« bemerkt. Warenproduktion ist analog zur Demokratieproduktion. Der Berufspolitiker handelt mit Wählerstimmen, die Beziehung zum Wähler ist eine rein rechnerische, bei der im Wettbewerb mit den anderen Konkurrenten derjenige die Mehrheit und damit die Macht gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Schumpeter können Sie sich zuhause fühlen, denn er bestätigt Ihnen, daß der Einfluß der Wähler nach der Wahl gleich Null ist.
Ein empörter Bürger: Damit ist mir auch nicht geholfen. Es zeigt nur, was es für Zyniker unter diesen Juristen zu geben scheint.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Wir haben die Zeit nicht, darüber zu diskutieren. Sie sollten einmal von Adam Przeworski das Bändchen ›Krisen der Demokratie‹ lesen, da finden Sie geballt viele Argumente, die Ihnen dabei helfen werden, die politische Gegenwart besser zu verstehen.
Ein empörter Bürger: Ja, ja, das könnte ich tun, aber machen das auch die vielen anderen, die keine Zeit zum Lesen von Büchern haben? Es fängt ja schon in der Schule an und setzt sich längst in der Universität fort, daß die jungen Leute keine Bücher und schon gar nicht schwierige Bücher lesen wollen.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Es müssen ja nicht abstrakte demokratietheoretische Abhandlungen sein. Nehmen Sie die vielen Veröffentlichungen des Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Der publiziert sei Jahren Artikel, Aufsätze und Bücher zum Thema Parteienstaat. Ich empfehle Ihnen sein alles zusammenfassendes Buch ›Das System. Die Machenschaften der Macht‹ aus dem Jahre 2001. Da werden Ihnen die Augen übergehen. Ich nenne nur einige Stichworte: Postenwirtschaft und Proporzmentalität, Der Verfall des Ansehens von Berufspolitikern, Beutepolitik: Die Staatsfinanzierung der Parteien, Das Wahlrecht als Werkzeug der politischen Klasse, Der Listenplatz ist sicher: Scheinwahl mit der Erststimme. Und hier ein Sie sicher besonders aufregender Abschnitt aus dem Buch, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Parteien als verfassungswidrige Organisationen. Und das schreibt kein heißblütiger Anarchist, sondern ein gestandener deutscher Professor, der mittlerweile 87 Jahre als ist. Und der weiß, wie man eingängig formulieren kann: »Was schert die Politiker das allgemeine Wohl?« Schließlich: »Der Mythos vom unabhängigen Abgeordneten«.
Ein empörter Bürger: Aber darüber schreibt Frau Cotar doch auch. Sie zitiert Herrn von Arnim aber nicht.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Das muß sie auch nicht. Sie hat ja wohl einen Erfahrungsbericht aus dem Inneren des Wals geschrieben. ›Inside Bundestag‹. Und, wie ich gerade sehe (blättert in dem Buch von Joana Cotar), hat er wie sie am Schluß des Buches Vorschläge zur Veränderung gemacht. Ach ja, und natürlich glauben sie beide an die ›direkte Demokratie‹. Der Traum aller Idealisten unter den deutschen Demokraten. Doch schon 1949 hat Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat vor dem Volk, dem deutschen Volk nach 1945, gewarnt, Cave canem, hat er gerufen, Hütet euch vor dem Hund, der tollwütigen Bestie Volk. Damit wollte er dem deutschen Volk die Schuld für die Errichtung der NS-Diktatur in die Schuhe schieben, wiewohl es doch die damaligen politischen Parteien waren, die alles unterlassen hatten, um Hitler zu verhindern. Übrigens hat die grüne Partei im Herbst 2020 die Forderung nach direkter Demokratie aus ihrem Programm gestrichen! Als sie noch nicht an der Macht waren, wollten sie die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung der Demokratie, aber nun sind sie Teil des politischen Systems, und so sind ihnen die Bürger lästig geworden.
Ein empörter Bürger: Diese vielen Enttäuschungen, die man in der Politik erleben muß! Ich glaube, es ist ein ewiger Kreislauf. Ich erinnere mich, daß ich als Jugendlicher einmal Texte von Bakunin gelesen habe. Der war gegen die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an allgemeinen Wahlen, da in einer kapitalistischen Gesellschaft auch das freieste Wahlrecht illusorisch sein müsse.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Ach ja, Michail Alexandrowitsch Bakunin, wer hat nicht als Jugendlicher mit ihm geflirtet! Er hat viele angeregt, so auch Robert Michels, der zwar in späteren Jahren mit den italienischen Faschisten ein Techtel-Mechtel hatte, aber in seiner grandiosen ›Soziologie des Parteiwesens‹ ganz unbefangen festgehalten hat: »Das Verdienst, zuerst auf die hierarchischen und oligarchischen Folgen der Parteiorganisation unermüdlich hingewiesen zu haben, gebührt den Anarchisten.« Dann aber gibt es eine kalte Dusche: »Der Anarchismus unterliegt demselben Gesetz des Autoritarismus wie die Sozialdemokratie.«
Ein empörter Bürger: Es ist ein Teufelskreis. Wir kommen daraus nicht unbeschädigt heraus? Vor allem ist ja das Meiste ausgelagert, nach Brüssel. So gibt es EU-Verordnungen, die sofort in jedem Mitgliedsstaat gelten und EU-Richtlinien, die ein Ziel vorgeben, wobei es den einzelnen Ländern überlassen bleibt, wie sie dieses Ziel erreichen können. Was die EU aber beschließt, muß umgehend in bundesstaatliches Recht umgesetzt werden.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Dazu hat der Verfassungsrechtler Horst Dreier eine schöne Formulierung gefunden: »Ein Staat, der organisiert wäre wie die EU, könnte nicht ihr Mitglied werden.« Peng! Wenn Sie die Zeit und das Interesse haben, darüber mehr zu lesen, dann müssen Sie sich ein weiteres Buch von Hans Herbert von Arnim beschaffen. Es heißt ›Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln‹ (2006). Auf fast 450 Seiten wird alles ausgebreitet, was Sie über das ›Monster EU‹ wissen wollen oder auch lieber nicht wissen wollen. Es wird Ihnen Albträume bescheren. Manche gruseln sich ja freiwillig. Ich übertreibe nicht. Man hätte den Band mit Gemälden aus der Werkstatt von Hieronymus Bosch illustrieren sollen, aber es reicht auch, Zeile für Zeile zu lesen, was die EU repräsentiert.
Ein empörter Bürger: Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen. Es betrifft die Meinungsfreiheit. Haben Sie schon einmal von ›Trusted Flagger‹ gehört? Das ist eine Institution, die aufgrund des sogenannten ›EU-Digital-Services-Act‹ existiert. Frau Cotar erzählt, daß sie mehrfach von dieser ›Meldestelle‹ angeschrieben worden ist. Man habe sie auf Beleidigungen oder herabsetzende Kommentare im Internet hingewiesen und ihr einen bereits vorformulierten Strafantrag vorgelegt, den sie nur noch zu unterschreiben bräuchte. Ob man Kritik, auch unsachliche, ja persönlich vielleicht beleidigende Kritik, ertragen will oder nicht, wurde durch diese Organisation in die Frage verwandelt: Soll das verfolgt werden oder nicht. Wenn Sie Strafantrag stellen wollen, erledigen wir das für Sie! Und einige recht bekannte deutsche Politiker haben angebissen. Der ehemalige grüne Minister Robert Habeck hat in seiner Amtszeit mehr als 800 Strafanzeigen stellen lassen, bei der ehemaligen Ministerin Annalena Baerbock waren es mehr als 500 Strafanzeigen, aber den Vogel abgeschossen hat die FDP-Politikerin und Mitglied des Europa-Parlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Sie hat an die 2000 Bürger angezeigt. In den 1940er Jahren sagte der US-Politiker Harry S. Truman: »If you can’t stand the heat, get out of the kitchen.« Er wollte damit den politischen Entscheidungsträgern sagen, daß man in diesem Beruf Streß tolerieren oder aber die politische Laufbahn beenden müsse.
Ein abgeklärter Verfassungsrechtler: Das ist eine sehr demokratische Einstellung, die meine volle Billigung hat. Ja, manche unsere Politiker glauben, sie sind sakrosankt und fast so etwas wie demokratische Fürsten. Aber das sind sie nicht. Sie müssen öffentliche Kritik aushalten und ihren Verstand einsetzen, um gerechtfertigte Kritik, aber auch persönlich verletzende Äußerungen tolerieren.
Ein empörter Bürger: Wissen Sie was? Wenn ich alles überdenke, so bin ich geneigt, nicht mehr wählen zu gehen. Dann soll doch die Wahlbeteiligung, die sowieso immer geringer wird, noch weiter sinken, bis vielleicht die Wahlbeteiligung bei unter 5% beträgt. Aber werden die herrschenden Politiker und ihre Parteien daraus Konsequenzen ziehen und sich und ihre Apparate grundlegend verändern? Ich glaube kaum. Es wird kein glückliches Ende nehmen.
Benutzte Literatur
Hans Herbert von Arnim: Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern, München 1998
ders.: Das System. Die Machenschaften der Macht, München 2001
ders.: Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, München-Wien 2006
ders.: Macht braucht Kontrolle. Warum wir unsere Demokratie neu denken müssen. Erfahrungen mit 75 Jahren Parteienstaat – Ansichten eines streitbaren Demokraten, München 2024
Joana Cotar: Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor, Neu-Isenburg 2026
Horst Dreier: Metamorphosen der Demokratie, Basel 2024
ders.: Demokratietheorien und verfassungsrechtlicher Demokratiebegriff. In: Handbuch des Staatsrechts, Band III: Demokratie, (Hg.) Uwe Kischel und Hanno Kube, Heidelberg 2025
Robert Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, [1911], Stuttgart 1989
Adam Przeworski: Krisen der Demokratie, Berlin 2020
Erwin K. und Ute Scheuch: Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien – eine Studie, Reinbek b. Hamburg 1992